Sperrung der Internetseite Dresden-nazifrei

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Provider der Internetseite "Dresden - nazifrei" zur Sperrung der Inhalte der Seite aufgefordert. Würde der Provider dieser Aufforderung nicht nachkommen, würde gegen diesen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Aufforderung für einestrafbare Handlung ermittelt. Derzeit ist die Seite bereits gesperrt. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Mitunterzeichner des Aufrufs, Dresden nazifrei: "Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Engagement und welcher Akribie dieStaatsanwaltschaft Dresden den Aufruf des Bündnisses in die kriminelleEcke zu stellen versucht.

Die Auslegung des Wortes 'Blockade' alsAufforderung zu einer strafbaren Handlung ist böswillig und fernliegend.Offensichtlich sollen hier 'Argumente' für ein Verbot der Versammlunggesammelt werden. Die Sperrung ist offensichtlich nutzlos, da der Aufrufmittlerweile überall im Netz verbreitet ist.Wäre die Staatsanwaltschaft wirklich von der Strafbarkeit überzeugt ist,müsste sie auch ein Ermittlungsverfahren gegen mich einleiten. Ich forderesie auf, dies zu tun. Der Immunitätsausschuss des Landtags sollte dazumöglichst schnell meine Immunität aufheben", so Lichdi.


DGB Regionsvorsitzender von Dresden Oberes Elbtal Ralf Hron hat am Sonntag in Dresden gegen die Zensur der Internetseite des Bündnisses "Dresden Nazifrei" scharf protestiert.

"Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass jetzt selbst zu Mitteln der Zensur gegriffen wird. Da brennen wohl bei einigen Verantwortlichen die Sicherungen komplett durch. Zur Erinnerung: Seit Monaten wird über politische Internetzensur diskutiert. Und die schalten einfach eine Seite im Netz ab. So was kannte ich persönlich bisher nur in der Debatte um Verletzungen der Menschenrechte in anderen Teilen dieser Welt."

Der Gewerkschafter betonte, dass alle von Gewerkschaften unterstützten Aktivitäten in der Tradition des gewaltfreien Widerstand stehen. Die mit friedlichen Mitteln den Rechtsexremismus entgegen stehen werden. Zu der Debatte in Dresden ergänzte Hron: "Das Zeichen der 'Weißen Rose' steht in Deutschland in der Tradition von den Geschwister Scholl für die mutigsten Menschen in der Zeit der Barbarei. Mit gewaltfreiem Widerstand haben die Scholls und ihre Mitstreiter sich den Nazis in den Weg gestellt. Wir ehren sie heute, damals wurde sie verfolgt. Die Weiße Rose steht in der Geschichte für aktiven Widerstand. Und für den Versuch: Moralische Werte und menschlichen Anstand unter allen Umständen zu wahren".

Die Seite kann nun über www.dresden-nazifrei.com wieder aufgerufen werden.